Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Januar 2018

Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) von:

Firma Innovalis – Ulrich Rittner
Halstenbeker Stieg 12 c , 22523 Hamburg

Die Firma Innovalis – Ulrich Rittner (nachfolgend „Verkäufer“) bietet über ihre Website „www.badimo.de“ technische Produkte zum Kauf an. Für die abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden AGB.

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind (End)verbraucher. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Alle unter www.innovalis.de eingestellten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar; sie verstehen sich als eine bloße Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Käufer unverzüglich bestätigt. Dabei stellt die Zugangsbestätigung selbst noch keine Annahme der Bestellung dar, wenngleich sie mit der Annahmeerklärung verbunden werden kann.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Für Großabnehmer (größer 50 Stück) gelten individuelle Regelungen.
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen.                Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden.
Abbildungen sowie alle weiteren produktbeschreibenden Angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch den Verkäufer als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere nach Sortimentserneuerungen seitens des Herstellers kann es zu Veränderungen in der Ausstattung der Produkte kommen. Derartige Änderungen bleiben daher im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt unter Vorbehalt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Die Verantwortlichkeit nach §9 dieser AGB bleibt unberührt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Unabhängig vom Bestellwert berechnen wir Ihnen zum Kaufpreis Versandkosten.
Auch Privatpersonen beliefern wir bei kleinen Stückzahlen gegen Rechnung. Firmen und öffentliche Einrichtungen beliefern wir gegen Rechnung.

4. Liefer- und Versandbedingungen

Der Versand und/oder die Lieferung der beim Verkäufer bestellten Produkte erfolgt ausschließlich an die angegebene Lieferadresse.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten trägt der Verkäufer.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Alle Artikel die ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 5 Werktagen geliefert. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird der Verkäufer den Käufer davon unverzüglich unterrichten.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht stets mit der Übergabe der Ware auf den  Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Widerrufs-/Rückgaberecht

Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht  bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufs-/Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von einem Monat widerrufen, oder die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt bzw. der Kenntnisnahme dieser Belehrung bzw. mit dem Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Widerruf, die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Firma:
INNOVALIS
-Ulrich Rittner-
Halstenbeker Stieg 12 c
22523 Hamburg

Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Verbraucher kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
Unfreie Einsendungen werden nicht angenommen.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Produkten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Im Falle der Weiterveräußerung oder/und der Weiterverarbeitung tritt der Käufer hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte im Voraus an den Verkäufer ab, in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschl. Mehrwertsteuer).

Bei Verarbeitung und Umbildung mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht dem Verkäufer Miteigentum zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware (einschl. Mehrwertsteuer).

8. Mangelhaftung

Die Rechte des Kunden bei Mängeln (Gewährleistung) richten sich nach den folgenden Bestimmungen:

Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach besteht bei Sachmängeln zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung), Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen und bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem Verkäufer anzuzeigen.
Die bloße Präsentation der Waren sowie die entsprechenden Produktbeschreibungen sind als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

9. Haftung

Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts, sowie Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des Verkäufers.
Ist der Wohnsitz des Kunden oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollten die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11. Sonstiges

Ab 9.1.2016 tritt die ODR-Verordnung zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft. Nähere Infos dazu finden Sie unter http//ec.europa.eu/consumers/odr